5 gute Jahre

für Bayern 

Als Zahnarzt ins Bett gegangen – als Minister aufgestanden.  So kann man den 28. September 2008 aus Sicht von Dr. Wolfgang Heubisch zusammenfassen. Völlig unerwartet erlitt die CSU damals eine schwere Wahlniederlage und war auf einen Koalitionspartner angewiesen, den sie in der FDP fand. Wir sprachen mit Heubisch darüber, warum die fünf Jahre schwarz-gelbe Koalition gute Jahre für den Freistaat Bayern waren.

HABEN SIE 2008 DAMIT GERECHNET, DASS DIE FDP DEN SPRUNG IN DEN BAYERISCHEN LANDTAG SCHAFFT?

Heubisch: Natürlich war ich optimistisch. Sonst hätte ich ja gar nicht für den Landtag kandidiert. Die CSU war in einer sehr schwierigen Situation, nachdem Sie ihren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Edmund Stoiber gestürzt hatte. Das Duo Huber-Beckstein galt als glanzlos. Gerade in München und Oberbayern kam der Franke Beckstein nicht gut an. Hinzu kamen schwere Fehler im Wahlkampf und eine zerstrittene Partei. Das hat unsere Wahlchancen deutlich erhöht.

MIT WELCHEN INHALTEN KONNTE DIE FDP PUNKTEN?

Bayern ist ein konservatives Land. SPD, Grüne und Linke kommen hier zusammen nicht über den Dreißig-Prozent-Bereich hinaus. Doch konservativ bedeutet nicht, dass liberale Ideen in Bayern keine Chance hätten. Die Bevölkerungsstruktur hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert. Wie überall wohnen immer mehr Menschen in den Großstädten, viele Bürger sind aus anderen Bundesländern in das Boomland Bayern gezogen. Für sie ist die Alleinregierung der CSU kein Naturgesetz. Wir haben liberale Grundsatzpositionen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs gestellt. Die CSU ist ja in vielen Bereichen sehr etatistisch. Wir setzen auf Eigenverantwortung und weniger Staat. Auch im Umgang mit Minderheiten und Randgruppen sind wir deutlich liberaler als die CSU. Das kam in den Städten gut an. Ich persönlich konnte durch mein langjähriges Engagement im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft punkten. Außerdem hatte ich durch mein Engagement im Verband freier Berufe gute Verbindungen in die bayerische Wirtschaft. Sie hatte hohe Erwartungen an eine Regierungsbeteiligung der FDP, die wir glaube ich auch erfüllt haben.

WAS HAT DIE FDP KONKRET ERREICHT?

Am wichtigsten war sicherlich eine neue politische Kultur im Freistaat. Die Beamten in den beiden Ministerien, die Martin Zeil und ich leiteten, hatten ja noch nie einen Minister erlebt, der keine CSU-Parteibuch hatte. Auch im Landtag war es eine völlig neue Situation, dass da neben der CSU noch wer auf der Regierungsbank saß. Die CSU musste lernen, Kompromisse zu schließen. Das war einfacher, weil mit Horst Seehofer ein Regierungschef gewählt wurde, der Koalitionen aus Berlin kannte. Stoiber hätte sich da wahrscheinlich schwerer getan. Ich selbst konnte als Wissenschaftsminister Akzente setzen, die bis heute nachwirken. Gleich zu Beginn musste ich den doppelten Abiturjahrgang bewältigen, der durch die G8-Eiführung an unsere Hochschulen strömte. Mir war besonders wichtig, dass die hervorragenden bayerischen Hochschulen noch besser mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, ohne die Grundlagenforschung zu vernachlässigen. Ich habe vor kurzem ein erfolgreiches Startup-Unternehmen in der IT-Branche besucht, das ehemalige TU-Studenten gegründet haben. Sie sagten mir, wie wichtig die Wissenschaftspolitik, die unter meiner Führung gemacht wurde, für ihre Entscheidung für den Standort München war.  Besonders gefreut hat es mich, dass ich an einen der drei Gründer damals als Minister einen Preis aushändigen durfte. Da merkt man, dass politische Entscheidungen jahrelange positive Nachwirkungen haben können. Das gilt auch für die Technologietransferzentren, die wir gegründet haben. Stolz bin ich auch auf unsere Erfolge in der Kulturpolitik. Fast eine Milliarde Euro flossen damals in den Erhalt von Baudenkmälern. Auch die Entscheidung für die Sanierung des Gärtnerplatztheaters fiel in meine Amtszeit. Jetzt steht das Haus kurz vor Wiedereröffnung. Weitere wichtige Baumaßnahmen etwa an den Universitätsliniken brachten wir ebenfalls auf den Weg. Kollege Zeil hat als Wirtschaftsminister enorm viel für den Mittelstand gemacht. Seine Nachfolgerin könnte auch heute noch viel von ihm lernen.

GIBT ES AUCH THEMEN, WO SIE SICH NICHT IN DEM GEWÜNSCHTEN UMFANG DURCHSETZEN KONNTEN?

Heubisch: Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Gerade, wenn man der Juniorpartner in einer Koalition ist, muss man so manche Kröte schlucken. Ich war beispielsweise absolut gegen die Abschaffung der Studienbeiträge. Was nichts kostet, ist nichts wert. Die Einnahmen hätten wir gut für den Ausbau und die Sanierung der Hochschulen brauchen können. Das Geld dafür mussten wir danach dem Finanzminister abringen. Die größte Bewährungsprobe in meiner Amtszeit war aber sicherlich der Organspende-Skandal. Ich habe damals sehr hart gegen die Verantwortlichen durchgegriffen. Da kamen mir meine beruflichen Erfahrungen als Zahnarzt durchaus zugute. Ich kannte die Strukturen an Uni-Kliniken aus eigener Erfahrung. Das konnte aber nicht verhindern, dass die Spendenbereitschaft enorm zurückging und viele Menschen länger auf ein dringend benötigtes Organ warten mussten. Das macht mich traurig, weil es hier um menschliche Schicksale geht. Eine Farce war auch das Herumgeeiere der CSU beim Rauchverbot, das schließlich in einen Volksentscheid mündete. Auch den Ladenschluss konnten wir leider nicht liberalisiseren. Dass die Supermärkte um 20 Uhr schließen müssen, ist für eine Metropole wie München einfach nicht mehr zeitgemäß.

SEIT 2013 REGIERT DIE CSU WIEDER ALLEINE. DIE FDP IST NICHT MEHR IM LANDTAG VERTRETEN. WORAN LAG'S?

Heubisch: Es ist allgemein bekannt, dass die Erfolge einer Koalitionsregierung dem größeren Partner, der den Regierungschef stellt, immer mehr nutzen als dem kleineren. Diese Erfahrung musste die SPD mit Angela Merkel machen und uns ging es so mit Horst Seehofer. Hinzu kommt, dass Seehofer ein Oberbayer ist und über deutlich mehr Charisma verfügt als Günter Beckstein.  Es fiel uns schwer, im Wahlkampf darzustellen, wo die Handschrift der FDP zu erkennen ist.

WIE STEHEN DIE CHANCEN, DASS DIE FDP 2018 EIN COMEBACK SCHAFFT UND DIE CSU-MEHRHEIT ERNEUT BRICHT?

Heubisch: Meiner Meinung nach sehr gut. Die CSU zeigt in vielen Bereichen wieder diese Arroganz, die ihr schon einmal den Verlust der Mehrheit eingebracht hat. Nehmen Sie nur die Änderung des Kommunalwahlrechts, die gegen alle anderen Parteien durchgesetzt wurde und eindeutig die kleinen Parteien benachteiligt. Außerdem vermisse ich bei Horst Seehofer anders als bei Edmund Stoiber eine Vision, wie Bayern in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Seehofer ist ein knallharter Pragmatiker, der seinen Kurs beinahe täglich ändert und vor allem auf die Umfragewerte schaut. Dabei hat sich der internationale Standortwettbewerb weiter verschärft. Wir können unseren Wohlstand nur sichern, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Niemand weiß, ob die Automobilindustrie in Zukunft noch eine so wichtige Rolle spielt wie heute. Sie ist aber das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Die FDP ist nun einmal die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz. Schon deshalb glaube ich fest daran, dass wir gute Chancen haben, in den Landtag zurückzukehren. Außerdem haben wir viele neue Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Bereichen gewinnen können, die mit der Alleinregierung der CSU unzufrieden sind. Ich bin mir sicher, dass wir ein hervorragendes Kandidaten-Tableau haben werden, das in allen Regionen Bayerns punkten kann. Unmöglich finde ich auch den Umgang der CSU mit Angela Merkel und die Kraftmeierei in Berlin. Die Menschen in Bayern haben doch längst durchschaut, dass der bayerische Löwe ein zahmes Kätzchen ist. Den vollmundigen Ankündigungen etwa in der Flüchtlingspolitik folgen keine Taten. Und auch bei der Abstimmung über die Ehe für alle, hat sich die CSU als die Partei der Ewiggestrigen blamiert. Wir werden ganz genau hinschauen, wie sie dieses Gesetz in Bayern umsetzt. Die Benachteiligung von Minderheiten ist übrigens auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Bayern. High Potentials aus dem Silicon Valley gehen nicht ein Bundesland mit Mordernisierungsdefiziten und einem Familienbild aus der Nachkriegszeit.  Da würde ein frischer, liberaler Wind dem Freistaat sehr gut tun.

TRETEN SIE SELBST NOCH EINMAL FÜR DEN LANDTAG AN?

Heubisch: Es würde mich schon reizen, der CSU noch einmal ein bisschen Contra zu geben und meine Erfahrung einzubringen. Aber diese Entscheidung treffe ich erst im Herbst, wenn wir hoffentlich wieder im Bundestag vertreten sind. Letztlich entscheiden unsere Mitglieder, wen Sie auf der Landtagsliste haben wollen. 

VIELEN DANK FÜR DAS GESPRÄCH!