"Riesenchance für die Bayern FDP"

Wolfgang Heubisch beim Münchner Merkur

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"RIESEN CHANCE FÜR DIE FDP" - WOLFGANG HEUBISCH ZU GAST BEIM MÜNCHNER MERKUR

Als Riesenchance für die Bayern FDP bezeichnete Wolfgang Heubisch den Wechsel im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder polarisiere viel stärker als alle seine Vorgänger, sagte Heubisch anlässlich eines Redaktionsbesuchs beim Münchner Merkur. Aus Sicht der FDP sollte Söder so bald wie möglich gewählt werden, damit seine Defizite bis zur Landtagswahl deutlich werden. „Ministerpräsident kann er nicht. Er wird die Herzen der Menschen in Bayern nicht erreichen. Die Erwartungen an die Rolle des ausgleichenden Landesvaters wird er nicht erfüllen“, so Heubisch.

Die CSU suche noch immer nach dem richtigen Kurs – gerade mit Blick auf die AfD. Die ersten Aussagen Söders seien alarmierend. Unter ihm solle die CSU zu einer Art „AfD light“ werden. Seine Vorbilder seien offensichtlich in Ungarn und Österreich. Diese Taktik werde nicht aufgehen.

In Söders Themenoffensive sieht Heubisch eine Bankrotterklärung der CSU und und den Versuch der Wählertäuschung: „Wer hat denn die vergangenen fünf Jahre in Bayern und im Bund Verantwortung getragen? Eine bayerische Grenzpolizei – das zeugt von mangelnder Kenntnis unseres Grundgesetzes. Bayern ist nicht Österreich, sondern Teil der Bundesrepublik Deutschland. Will Söder dann auch die Grenzen zu Baden-Württemberg und Hessen kontrollieren?“ Auch die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft sei scheinheilig. Schließlich habe Söder als Finanzminister in großem Stil staatliche Wohnungen privatisiert hat. „Als Liberaler bin ich der Überzeugung, dass nur der freie Wettbewerb und der Bau von mehr Wohnungen durch private Investoren den Wohnungsmangel wirksam bekämpfen können. Und wir brauchen eine höhere Wohneigentumsquote, auch mit Blick auf die Vermeidung von Altersarmut“, so Heubisch.

Defizite sieht Heubisch bei Söder auch in anderen Politikfeldern: „Unsere Zukunft sichert nur eine gute Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik. Hier sehe ich seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bayerischen Landtag ein totales Vakuum. Unsere Mitbewerber sitzen längst nicht mehr in NRW, Hamburg oder Berlin, sondern im Silicon Valley und in Asien.“

Bayern müsse zudem ein weltoffenes und liberales Land bleiben. „Unsere Wirtschaft braucht die High-Potentials aus der ganzen Welt“.

Die CSU habe die Modernisierung der Gesellschaft verschlafen und hinke dem Zeitgeist hinterher. „Ehe für alle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein modernes, urbanes Lebensgefühl, das ist der Söder-CSU fremd“, kritisiert Heubisch.

Die Arroganz, eine Koalition mit der FDP auszuschließen, werde sich rächen. Aber die Aussage beweise auch, dass die FDP ein unbequemer Koalitionspartner gewesen sei.

Heubisch sprach sich klar für eine Koalitionsregierung in Bayern aus. „Wir treten mit dem Anspruch an, Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir auch 2008 bewiesen. Aber wir gehen nur in eine Regierung, wenn wir unsere liberalen Positionen durchsetzen können. Das war bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin nicht der Fall“.

Die Menschen in Bayern seien der absoluten Mehrheit und der Arroganz der CSU überdrüssig. Ein Linksruck sei aber deshalb nicht erkennbar. SPD und Grüne kämen zusammen nur auf 30 Prozent. Die Mehrheit wolle eine bürgerlich-liberale Politik und eine Modernisierung der Gesellschaft.

Bei dem Redaktionsbesuch äußerte sich Heubisch auch zu seinen persönlichen Zukunftsplänen. Eine Spitzenkandidatur schloss er dabei aus. „Die FDP lebt innerparteiliche Demokratie. Die Urwahl ist die richtige Entscheidung. Es freut mich, dass es mittlerweile mehrere Kandidaten gibt. Damit besteht keine Notwendigkeit mehr, dass ich meinen Hut in den Ring werfe. Ich hätte nur dann kandidiert, wenn es nur einen Kandidaten gegeben hätte. Jetzt sollen unsere Mitglieder entscheiden.“

Er werde sich voll auf den Wahlkampf in München und Oberbayern konzentrieren und seinen Teil zum Erfolg der FDP beitragen.

Unter Verweis auf sein Alter sagte Heubisch: „Gemischte Teams liefern die besten Ergebnisse. Jung und Alt, Innovation und Erfahrung – das macht ein gutes Team aus. Ich sehe mich als ‚Elder Statesman‘, der seine Erfahrung in den Wahlkampf und in die parlamentarische Arbeit einbringen wird. Aufgrund meiner Tätigkeit als Wissenschaftsminister bin ich bayernweit bekannt und vernetzt. Davon kann und wird die FDP profitieren. Nach unserem Wiedereinzug in den Landtag sind viele Positionen zu besetzen. Es kommt deshalb nicht nur auf den Spitzenkandidaten, sondern auf die gesamte Mannschaft an.“