BESTE

BILDUNG

Mein Ziel ist die bestmögliche Bildung und Ausbildung für jeden Einzelnen. Bayern schneidet bei Bildungsvergleichen zwar insgesamt sehr gut ab, doch insbesondere bei der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems gibt es noch Nachholbedarf. Auch die personelle und materielle Ausstattung der Schulen ist vielerorts unzureichend. Das gilt insbesondere für die Grund- und Mittelschulen, die durch die hohe Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund stark gefordert sind. Wir brauchen dringend mehr Personal, damit diese große Herausforderung bewältigt werden kann. Die nicht gelungene Integration von heute schafft die Probleme von morgen. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht müssen wir mehr in den Nachwuchs investieren. Schon heute gibt es in vielen Wirtschaftsbereichen einen Fachkräftemangel, der sich nur durch eine neue Bildungsoffensive reduzieren lassen wird.

Digitalisierung als Chance. Bayern ist ein rohstoffarmes Land. Seinen Wohlstand verdankt es fähigen Köpfen, die Ideen und Produkte entwickeln, die weltweit gefragt sind. Gerade die enge Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft ist ein Markenkern bayerischer Wissenschaftspolitik. Als zuständiger Minister konnte ich hier wichtige Impulse setzen, die bis heute nachwirken. Doch wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen. Die Digitalisierung schafft eine neue Wirtschaftsordnung. Die „old economy“ wird in zehn oder zwanzig Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bayern muss viel mehr als heute auf die Herausforderungen auf diese Entwicklung reagieren. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Gründung von Start-Ups und mehr Risikokapital. Nur so können wir unseren Wohlstand bewahren. Die FDP fordert eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.

Für die Digitalisierung sollte in Bayern ein eigenes Ministerium eingerichtet werden. Der derzeitige Kompetenzwirrwarr lähmt den Fortschritt. Schnelles Internet für alle – das muss in Bayern als erstem Bundesland Realität werden.

WISSENSCHAFTS-

LAND BAYERN

KONTROLLIERTE

ZUWANDERUNG

Die bayerische Wirtschaft braucht die besten Köpfe – und zwar aus der ganzen Welt. High Potentials können wir nur gewinnen, wenn wir ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in Bayern keinen Platz und entsprechen auch nicht unserem Lebensgefühl. Doch Zuwanderung muss kontrolliert stattfinden. Die Grenzöffnung durch Angela Merkel war ein schwerer Fehler und Wasser auf die Mühlen von Hetzern und Extremisten. Ich setze mich für ein Zuwanderungsgesetz ein, das klare Regeln für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland schafft. Humanitäre Gründe müssen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. All das muss im europäischen Rahmen geschehen. Es kann nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen trägt. Zugleich müssen wir weiterhin Fluchtursachen bekämpfen, kriminellen Schleusern das Handwerk legen und Menschen ohne Bleibeperspektive rasch in ihre Herkunftsländer zurückführen.

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland. Doch neue Bedrohungsszenarien erfordern neue Konzepte in der Sicherheitspolitik. Dafür müssen wir mehr Geld bereitstellen. Die Überstunden bei der bayerischen Polizei sind ein Alarmsignal. Gerade die Normalbürger, die jeden Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und nicht in bewachten Gebäuden leben, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Bei all diesen Bemühungen dürfen wir die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen nicht außer Betracht lassen. Ich stehe für eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

SICHERES

BAYERN

ÖKOLOGIE

& ÖKONOMIE

Der Klimawandel und die Feinstaubbelastung unserer Städte erfordern politisches Handeln. Deutschland und Bayern müssen Vorreiter beim ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft sein. Doch dabei ist auf ökonomische Interessen Rücksicht zu nehmen. Ökologie und Ökonomie müssen kein Widerspruch sein. Die Energiewende und eine signifikante Reduktion des CO2-Ausstoßes werden wir nur erreichen, wenn wir mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Manche übereilte Entscheidung von Grünen, SPD und CDU/CSU hat Arbeitsplätze gekostet und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährdet. Mein Ziel ist, dass Deutschland international ein Vorbild wird, wenn es um den Ausgleich von ökologischen und ökonomischen Interessen geht.

Gesundheitspolitik ist für mich Teil der Daseinsfürsorge. Als niedergelassener Zahnarzt kenne ich unser Gesundheitssystem aus eigener Erfahrung. Es zählt zu den besten weltweit. Gerade das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sorgt dafür, dass alle Patienten am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben können. Mir ist wichtig, dass die flächendeckende, ambulante Versorgung auch künftig durch freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte sichergestellt wird. Große Versorgungszentren können nur in den Ballungsräumen eine Ergänzung dazu sein. Die Krankenhausplanung müssen wir bedarfsgerecht fortschreiben. Regionale Egoismen dürfen hierbei keine Rolle spielen. Und schließlich müssen wir den Gesundheitsfonds neu verhandeln. Es kann nicht sein, dass er wie ein zweiter Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns wirkt. Das Geld der bayerischen Versicherten soll auch für die Versorgung in Bayern zur Verfügung stehen.

BESTE

GESUNDHEITS-

VERSORGUNG

FÜR ALLE

SCHLANKER

STAAT

Als Liberaler handle ich nach dem Motto: „Nur so viel Staat wie nötig“. Schon heute hat Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Staatsquoten. Das wirkt auf viele Menschen demotivierend. Nur wenn wir die Eigenverantwortung unserer Bürger wieder stärken, werden wir Steuern und Abgaben mittelfristig senken können. Es gibt viele Aufgaben, die die freie Wirtschaft besser erledigt als der öffentliche Sektor. Auch Public-Private-Partnership – beispielsweise bei Infrastrukturprojekten – kann ein zukunftsweisendes Modell sein. Der Sozialstaat gewährleistet den inneren Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserem Land. Aber er ist zu bürokratisch und nicht immer gerecht. Ich bin für ein „Bürgergeld“, das alle bisherigen Sozialleistungen zusammenfasst und denen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können, ein menschenwürdiges Auskommen ermöglicht. Das Steuersystem muss endlich einfacher werden. Hier blickt niemand mehr durch. Die Abschaffung des „Soli“ ist überfällig. Auch der FDP-Vorschlag einer „Flat-Tax“ mit Abschaffung aller Ausnahmetatbestände findet meine Unterstützung.

Deutschland profitiert in vielfacher Weise von der Europäischen Union. Bayern ist für sich alleine betrachtet die zwölftgrößte Exportnation der Welt. Schon deshalb müssen wir am Binnenmarkt und am Euro festhalten. Doch die Bankenkrise und die Milliarden-Summen, die aus Deutschland in andere Länder geflossen sind, haben das Vertrauen in die EU erschüttert. Wir brauchen klare Regeln und Sanktionen, die verhindern, dass die Schuldenländer in Südeuropa am Reformkurs festhalte und ihre Haushaltsdefizite sukzessive abbauen. Auch die Flüchtlingspolitik muss auf europäischer Ebene neu geregelt werden.

EUROPA: JA!

ABER…